Unter dem Slogan „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!“ startete im September ein Bündnis aus 19 Kooperationspartnern, welches sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, dem Bayerischen Jugendring und zahlreichen Migrantenorganisationen zusammensetzt, die bayernweite Kampagne, zur Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige.

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben außer den deutschen Staatsangehörigen bisher die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aktives und passives Wahlrecht. Jedoch leben 4,45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland mit einem nicht-deutschen Pass, den so genannten Drittstaater, die von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen sind. Jene Gesellschaftsmitglieder, unter denen für viele Deutschland Ihre Heimat ist, und kaum noch ein Bezug zum Herkunftsland haben, dürfen an keiner politischen Willensbildung durch Wahlen und damit ihrer Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes teilhaben. Dabei würde mit einer Partizipation aller rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner an gesellschaftlichen, politischen Entscheidungen ein entscheidender Schritt in Richtung achtungsvolles und tolerantes Miteinander und damit einer gelungenen Integration, begangen werden. Deshalb braucht Demokratie jede Stimme.

Mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige ist ein „Dreiklassenwahlrecht“ mit vollwahlberechtigten deutschen Staatsbürgern, kommunalwahlberechtigten EU-Bürgern und wahlrechtslosen Drittstaatsangehörigen entstanden. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen jedoch ausschließt, entfernt sich von seinen demokratischen Grundlagen. Dies ist mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Denn so werden die Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und alle Ihnen möglichen staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, bei Kommunalwahlen zu einer Zuschauerrolle verurteilt und damit einer wichtigen gesellschaftlichen Partizipationsgelegenheit ausgeschlossen.

 

Solange einem großen Teil der Gesellschaft dieses politische Partizipationsrecht vorenthalten wird, wird dieser Teil von der demokratisch-politischen Teilhabe in Deutschland isoliert bleiben und sich entsprechend stärker mit der Politik der Herkunftsländer identifizieren. Integration setzt aber voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Dafür laufen im gesamten Bundesgebiet bereits mehrere Kampagnen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle in Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Unterstützen Sie die Kampagne "Kommunales Wahlrecht für alle!" mit Ihrer Unterschrift unter:

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Welche Perösnlichkeiten bereits unterschrieben haben und weitere Informationen finden unter folgendem Link:

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