Bild: Senioren im Hofgarten

Betreuungsstelle

Augustinerstraße 3
97070 Würzburg
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Tel: 0931 - 37 35 30
Fax: 0931 - 37 38 24

Betreuung

Vorsorgevollmacht / Generalvollmacht / Betreuungsverfügung

Hier finden Sie wichtige Hinweise zu Vorsorgevollmachten.

Eine Vollmacht kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber zu diesem Zeitpunkt voll geschäftsfähig ist! Wer eine Betreuung durch das Betreuungsgericht verhindern möchte, sollte frühzeitig eine Vollmacht (ab Volljährigkeit) erstellen. Krankheit oder Unfall können in jedem Alter eintreten und zur Geschäftsunfähigkeit führen.

  • Für die Erteilung von Vollmachten gibt es nur wenige Formvorschriften. Bei der Verwendung von Vordrucken für Vorsorge- oder Generalvollmachten wird darauf hingewiesen, dass diese gelegentlich nicht anerkannt werden. Es ist nicht immer nachvollziehbar, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift voll geschäftsfähig war, bzw. tatsächlich wusste, was er unterschrieben hat und welche Folgen sich aus seiner Unterschrift ergeben können!

    Die sicherste Ausführung stellt die notariell beurkundete Vollmacht dar, da hier neben der Echtheit der Unterschrift v.a. die Geschäftsfähigkeit durch den Notar bestätigt wird. Ist Haus- oder Grundbesitz vorhanden, so ist eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig.

    Sollten Sie sich nicht dazu entschließen können, Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen, ist es zumindest ratsam, ein ärztliches Attest beizufügen. Der Arzt sollte bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und damit uneingeschränkt in der Lage war, eine Vollmacht zu errichten und deren Tragweite zu erfassen. Die Beglaubigung der Unterschrift durch die Betreuungsbehörde / Betreuungsstelle bringt weitere Sicherheit. Sie bestätigt jedoch nur die Echtheit der Unterschrift (nicht die Geschäftsfähigkeit).

  • Vollmachten über Konten, Depots, Schließfächer usw. sollten zusätzlich bei den Banken oder Sparkassen direkt erteilt werden, da diese meist nur ihre eigenen Formulare anerkennen.

  • Eine Generalvollmacht "zur Vertretung in allen Angelegenheiten" deckt nicht automatisch alle entscheidenden Bereiche ab. Wollen Sie eine gesetzliche Betreuung über das Betreuungsgericht vermeiden, müssen zwei Bereiche ausdrücklich in der Generalvollmacht erwähnt werden: Der Bevollmächtigte muss zur Regelung folgender Bereiche ausdrücklich berechtigt sein:
    • Einwilligung in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe (bzw. Ablehung oder Widerruf von Einwilligungen), auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber sterben oder einen schweren Schaden erleiden kann. Dazu muss der Bevollmächtigte vorher die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen (§1904 BGB)
    • Die Einwilligung in eine Unterbringung oder in unterbringungsähnliche Maßnahmen (wie z.B. Bettgitter, Bauchgurt, beruhigende Medikamente) mit Freiheitsentziehung. Dazu muss der Bevollmächtigte vorher die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen (§1906 BGB).
  • Daneben ist anzuraten, dass
    • ein weiterer Bevollmächtigter benannt wird, für den Fall, dass der urprünglich Bevollmächtigte  dieser Aufgabe durch Krankheit, Tod oder Verhinderung nicht nachkommen kann.
    • in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt wird, dass die Vollmacht auch bei Eintritt von Geschäftsunfähigkeit, sowie über den Tod hinaus gültig sein soll.
    • im Innenverhältnis folgende Bereiche schriftlich geklärt werden: Kündigungsrecht des Bevollmächtigten und Auslagenersatz
    • der Bevollmächtigte vorher abklärt, ob seine private Haftpflichtversicherung im Haftungsfall eintritt.
  • Nur eine individuell erstellte Vollmacht kann Ihre persönlichen Vorstellungen und Wünsche bestmöglich berücksichtigen! Bitte informieren Sie sich daher ausführlich vor Erteilung einer Vollmacht.
  • Rechtsberatung zu Vorsorgevollmachten und Generalvollmachten erhalten Sie bei Notaren, Rechtsanwälten und Betreuungsvereinen.
  • Bitte beachten Sie: die von Ihnen bevollmächtigte Person wird in der Ausübung der Vollmacht nicht kontrolliert (im Unterschied zu gesetzlichen Betreuern, die vom Betreuungsgericht kontrolliert werden). Bevollmächtigen Sie daher ausschließlich Personen, zu denen Sie uneingeschränktes Vertrauen haben!
  • Um im Bedarfsfall Kenntnis von der Existenz Ihrer Vollmacht zu erlangen und ein Betreuungsverfahren am Betreuungsgericht zu vermeiden, ist die gebührenpflichtige Registrierung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sinnvoll. Zu finden im Internet unter www.vorsorgeregister.deexterner Link.

Informationsmaterial zur Vorsorgevollmacht vom Bundesministerium der Justiz (z.B. in Form einer Broschüre) erhalten Sie unter folgenden Links:

 - Broschüre Das Betreuungsrechtexterner Link
 - Formular für Vorsorgevollmacht deutschexterner Link
 - Formular für Vorsorgevollmacht deutsch/russischexterner Link
 - Formular für Vorsorgevollmacht deutsch/türkischexterner Link

Broschüre mit Vordruck für eine Vorsorgevollmacht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz:

 - Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alterexterner Link

Die Betreuungsstelle bietet außerdem regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diesem Thema an. Die Termine finden Sie in unserem Veranstaltungsprogramm.


 

 



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