Anzeige der Lagerung wassergefährdender Stoffe gem. Art. 37 BayWG

Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz

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97070 Würzburg

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Wassergefährdende Stoffe

Anzeige der Lagerung wassergefährdender Stoffe gem. Art. 37 BayWG

Welche Heizöltanks, Altöltanks und Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind wie bei der Stadt Würzburg anzuzeigen?

1) Anzeigepflicht was bedeutet das?
Gemäß Art. 37 BayWG ist die Inbetriebnahme, wesentliche Änderung oder die Stilllegung der in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Tanks dem Umweltamt der Stadt Würzburg vorher anzuzeigen. Auch die Stilllegung einer Anlage stellt rechtlich eine wesentliche Änderung dar. Sie können dazu den bereitgestellten Anzeigevordruck verwenden:
[als PDF-File] [als Word-Dokument]

2) Ab welcherGröße sind Heizöl- bzw. Dieseltanks (Wassergefährdungsklasse 2) anzeigepflichtig?

Anzeigepflicht	außerhalb von Wasserschutzgebieten	Wasserschutzgebiete (außer Zone III B)
unterirdische Anlagen oder Anlagenteile	immer	immer
oberirdische Anlagen	Lagermenge mehr als 1.000 Liter	immer

3) Ab welcher Größe sind Benzin- oder Altöltanks (Wassergefährdungsklasse 3) anzeigepflichtig?

Anzeigepflicht	außerhalb von Wasserschutzgebieten	Wasserschutzgebiete (außer Zone III B)
unterirdische Anlagen oder Anlagenteile	immer	immer
oberirdische Anlagen	Lagermenge mehr als 100 Liter	immer

4) Muss ich den Tank anzeigen, obwohl er in meinem Bauantrag enthalten war?

Im Bauantrag sind die für eine Anzeige eines Heizöltanks erforderlichen Informationen, wie Tankhersteller, Fabriknummern, Zulassung usw. meistens nicht enthalten. Daher ist eine schriftliche Anzeige mittels Anzeigevordruck und Unternehmererklärung erforderlich, die Sie bei den Formularen erhalten.

5) Welche Folgen hat es, wenn ich meiner Anzeigepflicht nicht nachkomme?

Wer der Anzeigepflicht gem. Art. 37 Abs. 1 BayWG nicht nachkommt oder unzutreffende Angaben macht, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. Art. 95 Abs. 1 Nr. 4 BayWG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.