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Rundfunkgebührenbefreiung

Ab 01.01.2013 sind von jedem Privathaushalt Rundfunkgebühren zu entrichten. Näheres über die Gebührenpflicht erfahren Sie vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Rundfunkgebührenbefreiung
Die Antragsformulare können Sie u.a. erhalten:

  • im Bürgerbüro der Stadtverwaltung
  • im Jobcenter Stadt Würzburg in der Bahnhofstraße 7

Unter welchen Voraussetzungen kann ich von den Rundfunkgebühren befreit werden?

Von der Rundfunkgebührenpflicht können Privatpersonen befreit  werden:

Befreiungskriterien / vorzulegende Unterlagen

  1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes/ Aktueller Sozialhilfebescheid
  2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches)/ Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung
  3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches/ Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz/ Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
  5. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben/ Aktueller BAföG-Bescheid
  6. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfen nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III oder nach dem 4. Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III a.F. (neu Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Sdritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen/ Aktueller Bescheid über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
  7. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 ff. SGB III a.F. (neu § 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern leben/ Aktueller Bescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld
  8. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes/ Aktueller Leistungbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG
  9. Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung/ Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“
  10. Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist/ Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“
  11. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können/ Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“
  12. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften/ Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG
  13. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird/ Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
  14. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben/ Aktueller Bewilligungsbescheid

Härtefall
Eine Befreiung als besonderer Härtefall kann beantragt werden, wenn eine der o.g. Sozialleistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 € abgelehnt wurde. Es ist der ablehnende Bescheid oder eine Bestätigung der Behörde über die Einkommensüberschreitung beizufügen.
 
Welche Unterlagen sind erforderlich?
Dem Antrag muss der aktuelle Bewilligungsbescheid/Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie (kostenpflichtig) beigefügt werden.

Sie können aber zusammen mit Ihrem Antrag , dem Originalbescheid und dessen Kopie bei der Stadtverwaltung vorsprechen, um eine kostenfreie Bestätigung zu erhalten. Den Antrag mit Bestätigung und der Kopie verschicken Sie dann an den
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln.

Wo erhalte ich die Bestätigung?
Je nach Befreiungskriterium erhalten Sie die Bestätigung:

  • bei dem Jobcenter Stadt Würzburg in der Bahnhofstraße 7, sofern Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (sog. Hartz IV-Leistungen) erhalten
  • in den übrigen Fällen: im Bürgerbüro der Stadtverwaltung

Wann beginnt die Befreiung/Ermäßigung?
Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt ab dem auf den Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginn, wenn der Antrag binnen zwei Monaten, nachdem der Bescheid ausgestellt wurde, eingereicht wird. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.


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Kontakt
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Rückermainstraße 2
97070 Würzburg
Tel: 09 31/ 37 20 00
Fax: 09 31/ 37 20 29
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