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Petition Sperrstundenverlängerung: Viel Aufregung und falsche Behauptungen

Aktuell gibt es auf verschiedenen Kanälen zahlreiche Aktivitäten rund um das Thema verlängerte Sperrzeiten. Insbesondere vermittelt eine Online-Petition den Eindruck, als würde die Ausweitung der Sperrzeiten in Würzburg unmittelbar drohen. Hierzu erklärt Umweltreferent Kleiner: „Die Darstellung "Würzburg droht unmittelbar die Verlängerung der Sperrzeit - kommt es dazu müssten Bars, Lokale und Diskotheken unter der Woche um 2:00 und am Wochenende um 03:00 - statt wie bisher um 05:00 Uhr schließen" ist schlicht falsch.“

Richtig sei, so Kleiner weiter, dass sich der Bau- und Ordnungsausschuss am 13.03.2019 mit einem Berichtsantrag der CSU-Stadtratsfraktion zu dem Thema Sperrzeitenregelung befasst habe. "In der Diskussion ist klar geworden, dass die Verlängerung der Sperrstunde Ultima Ratio wäre, wenn viele andere vorgelagerte Maßnahmen keinen Erfolg zeigen würden. „Wir setzen hier auf weichere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“, stellt Kleiner klar. Hierzu gehören gaststättenrechtliche und/oder baurechtliche Auflagen, Schwerpunktkontrollen und gezielte Abstimmungen zwischen Polizei, Hotel- und Gaststättenverband, einzelnen Gastronomen und der Stadtverwaltung. Das Projekt "Safer Party" wird umfassend beworben und weiterhin kontinuierlich umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind, dass der gaststättenrechtliche Sachbearbeiter als öffentlicher Ansprechpartner in der Stadtverwaltung benannt wird sowie die Einrichtung eines runden Tisches, der "ad hoc" in Anspruch genommen werden kann. Eine erste Evaluation wird im 2. Quartal 2019 erfolgen, anschließend wird der Bau- und Ordnungsausschuss erneut befasst. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit unseren Maßnahmen eine Verbesserung erreichen können. Aus der Evaluation werden sich weitere Erkenntnisse ergeben, um bei Bedarf noch nachzusteuern. Von der Ultima Ratio "Verlängerung der Sperrzeit" sind wir aktuell weit entfernt.“

Die Ausführungen in der E-Petition stimmen mit der tatsächlichen Vorgehensweise in Würzburg demnach nicht überein. Außerdem ist unklar, woher die angesetzten Zeiten von 02:00 und 03:00 Uhr stammen. Grundsätzlich gibt es in Bayern die allgemeine Sperrzeit von fünf bis sechs Uhr (sog. Putzstunde). Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch gemeindliche Verordnung verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Unter gleichen Voraussetzungen können Städte die Sperrzeit im Einzelfall auch für einzelne Betriebe verlängern oder ganz aufheben (§ 8 BayGastV). Bei der Entscheidung, welche Sperrzeit festgesetzt wird, haben die Städte jeweils auch die Interessen der Nachbarschaft, insbesondere deren Recht auf eine ungestörte Nachtruhe, zu berücksichtigen.

„Dies alles wären Fragen, die man im Einzelfall erst einmal prüfen müsste“, stellt Kleiner dar.  Woher die Initiatoren der E-Petition diese Erkenntnisse haben, darüber könne man sich nur wundern.

 


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