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OB zur Verkehrsinitiative: „Würzburg ist mitten in der Verkehrswende und ich freue mich über konstruktive Beiträge - ohne politische Spielchen.“

Oberbürgermeister Schuchardt hat der Veranstaltung „Bündnis Verkehrswende jetzt“ am vergangenen Samstag beigewohnt.

Der OB zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Initiative zur Verkehrswende: „Ich begrüße alle Initiativen und Bündnisse, die darauf ausgerichtet sind, die längst eingeleitete Verkehrswende zu unterstützen und lösungsorientiert mitzuarbeiten. Ich finde es gut, dass auf der Kundgebung nicht die politischen Parteien das Wort hatten, sondern zivilgesellschaftliche Akteure. Es handelt sich schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht unter politischen Grabenkämpfen im bevorstehenden Kommunalwahlkampf leiden sollte. Für politische Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung, dafür ist das Thema zu wichtig. Die Verkehrswende benötigt nicht Kritik des Erreichten, nach dem Motto ‚es ist noch nicht genug‘, sondern erfordert jahrelange Kärnerarbeit. In der Flüchtlingspolitik ist es uns gelungen, als Stadtgesellschaft ohne Konfrontation eine Riesenaufgabe zu meistern, bei der Verkehrswende sollte der gleiche Weg gesucht werden. Alle Parteien, auch die bürgerlichen, haben die Herausforderung längst erkannt, arbeiten im Stadtrat gemeinsam und konstruktiv am Green-City Plan und stellen regelmäßig umweltorientierte Anträge.“ Der OB weiter: „Ich werde zeitnah zu einem runden Tisch einladen, und zwar nicht nur die neue Initiative, sondern alle relevanten Akteure.“ Dazu zählt er alle Fraktionen, die Verbände IHK, HWK, vbw, sowie Würzburg macht Spaß und weitere stadtteilbezogene Initiativen. Die Einladung solle sich im Besonderen aber auch an die Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung richten.

Auch und gerade deshalb, weil die Initiative Vorschläge aufgreife, die bereits im Green City Plan stehen oder Themen, die der Stadtrat bereits im großen Konsens behandelt hat, gebe es angesichts der vielfältigen und komplexen Aufgabenstellungen enorme Informationsbedarfe. Der OB zeigt am Beispiel Demo für ein LKW-Durchfahrtsverbot auf, wie schnell es hier Missverständnisse geben kann: „Das Durchfahrtsverbot wünschen wir uns ja auch. Deshalb haben wir es schon längst geprüft und festgestellt, dass die Rechtsgrundlage nicht gegeben ist.“ Bei einem Termin mit Staatssekretär Gerhard Eck gemeinsam mit der BI „Brummis weg vom Stadtring“ habe sich damals gezeigt, dass die Stadt nicht die vollständige Lufthoheit für überörtliche Fernstraßen hat. „Insofern sollten sich hier die Landtags- und Bundestagsabgeordneten einbringen, und etwas für die Lärm- und Emissions geplagten Würzburger Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dass deren Anliegen und Sorgen nachvollziehbar sind, ist klar. Sie werden daher von der Stadt sehr ernst genommen.“ Ein weiteres Beispiel: Die Forderung der Bürgerinitiative, mehr stationäre Radarfallen zu schaffen. Dazu habe die Stadt weder innerörtlich noch auf den Bundesstraßen die Möglichkeit, unterstreicht Schuchardt: „In Bayern ist dieses eine Landesaufgabe. Entsprechende Prüfungen hat die Verwaltung bereits 2016 vorgenommen. Ich würde mir auch kommunale stationäre Blitzer an neuralgischen Punkten wie in Baden-Württemberg oder NRW üblich wünschen. In der Konsequenz hat die Stadt ein neues zweites mobiles fahrzeugbasiertes Blitzgerät angeschafft.“

Mit der Initiative wünscht sich Schuchardt also auch deshalb ein offenes Gespräch, weil dabei derartige Fallstricke und Problemfelder aufgezeigt und erklärt werden können. Die Kraft für eine Demonstration könnte dann wirkungsvoller in die gemeinsame Erarbeitung konstruktiver Lösungen fließen. „So und gemeinsam können wir eine weitere Verbesserung der Verkehrssituation für Würzburg erreichen.“ Das Thema Verkehr in Würzburg sei eine große Herausforderung. „Was wir bereits erreicht haben, kann sich durchaus sehen lassen, aber es gibt auch noch viel zu tun“, so der OB. „Und das gelingt umso besser, wenn wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und fraktionsübergreifend mit der Verwaltung am gleichen Strang ziehen. Dass Würzburg das kann, haben wir bereits in der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt. Diese Stadt ist etwas Besonderes was das Wir-Gefühl und das Miteinander angeht, deshalb können wir auch so viel erreichen.“ Der OB in seiner Pressemitteilung weiter: „Und wie auch in der Flüchtlingskrise ist die Verwaltung hierbei mit ihren 2900 Mitarbeitern, die sich durch eine enorme Fachkompetenz und ein außerordentliches Engagement auszeichnen, Partner und nicht Gegner. Und als solcher sollte sie auch verstanden werden.“

Dass weder die Stadtverwaltung, noch mehrere Fraktionen, noch die Einzelhandelsinitiative Würzburg macht Spaß ausdrücklich eingeladen wurden der Initiative beizutreten, sei unbedingt zu korrigieren. Das merkte der OB am Samstag auch gegenüber den Sprechern der neuen Bürgerinitiative an, die zusagte, das zu korrigieren oder zu prüfen, warum die Einladung nicht erfolgt sei. Schuchardt: „Bei diesem wichtigen Thema sollte eine Lagerbildung unbedingt vermieden werden und alle mitgenommen werden. Zielgruppe sind schließlich vor allem auch die sogenannten Normalbürgerinnen und Normalbürger und damit unser aller Mobilitätsverhalten.“ Schuchardt: „Es geht mir persönlich darum, die Verkehrswende, über die es in der Gesellschaft einen sehr breiten Konsens gibt, unideologisch voranzutreiben. In diesem Sinne hat sich auch die Verwaltung der Stadt in den vergangenen Jahren aufgestellt und treibt die Entwicklung voran. Der OB: „Und wie wichtig wir dies nehmen, haben wir in den vergangenen Jahren oft genug bewiesen.“ Zum Beispiel mit dem Baubeginn der Straba zur Uniklinik oder mit dem Radweg zum Heuchelhof.

Gleichzeitig müsse auch einige Kritik relativiert werden. Beispiel Ludwigsbrücke: „Denn die Löwenbrücke ist eines der Bauwerke der Stadt, die den Krieg überstanden hat – wenn auch beschädigt.“ Daher sei die Brücke für das historische Selbstverständnis Würzburgs von enormer Bedeutung, was aber auch Herausforderungen mit sich bringe. „Auf einer neuen Brücke ließe sich ein Radweg von vorneherein ganz anders in die Planung mit aufnehmen, als das bei einer Brücke der Fall ist, die aus einer Zeit stammt, als das Verkehrsaufkommen ein ganz anderes war. Die Anschlusssituation in die Mergentheimer Straße stellt die Herausforderung dar. Die Lösung, die keine Staumaximierung bringt, wurde vor rund drei Jahren von den Lobbisten verworfen. Konsequent ist daher z.B. auch der CSU-Antrag von 2018, den Bau einer weiteren Fahrradbrücke zu untersuchen.“ Das, meint Schuchardt, sei auch die beste Lösung, um die drangvolle Enge auf der Löwenbrücke zu umgehen und damit keine Staus oder Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer – und hiermit seien ausdrücklich auch die Fußgänger gemeint – hervorzurufen. „Mit einem roten Teppich auf der Ludwigsbrücke ist es jedenfalls nicht getan“, urteilt der OB. „Die sicher für Radfahrer problematische Löwenbrücke nun als Symbol für generellen Stillstand und eine unwillige Stadtverwaltung zu bemühen ist nicht o.k. und auch unfair gegenüber den engagierten Mitarbeitern des Rathauses.“

Als selbst begeisterter Radfahrer sei er stolz darauf, dass in den Jahren seiner Amtszeit bislang das Fahrradstreckennetz um 15,2 km erweitert werden konnte. „Im laufenden und kommenden Jahr kommen noch 7,7 km für 6 Mio. Euro hinzu sowie weitere fahrradrelevante Investitionen“, freut sich Schuchardt. Auch im deutschlandweiten Vergleich des Fahrradklimatests des ADFC habe die Stadt durchaus einige Plätze gut gemacht und rangiere auf Platz 31 von 41. In 2016 war es noch der viertletzte Rang (Platz 34 von 38). „Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren auch die rote Laterne unter den bayerischen Städten abgeben werden. Deutschlandweit sind wir schon weit von den Relegationsplätzen weg und im Mittelfeld. Besonderheiten der Topographie und die enge Altstadtbebauung machen es aber unmöglich erstplazierte Stadt zu werden.“ Wo es möglich sei, gehe man die Problemstellen aber gezielt. Schuchardt nennt als Beispiel die Querung der Radwege in der Innenstadt auch rund um die Alte Mainbrücke.

Anders als ein LKW-Durchfahrtsverbot oder das Aufstellen stationärer Radarfallen lägen viele andere Themen jedoch durchaus im Zuständigkeitsbereich der Stadt und diese wurden auch beherzt vorangetrieben:
Auf Initiative des Oberbürgermeisters hat die Verwaltung bei der Regierung von Unterfranken die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erwirkt und sich erfolgreich bei der Erarbeitung des umfassenden Green-City Planes eingesetzt, der auch von der neuen Initiative anerkannt wird. Das und zahllose weitere Maßnahmen zeigen deutlich, dass die Verkehrswende bereits eingeleitet ist. Das sind unter anderem: der kilometerweise Ausbau des Radwegenetzes, die Beschaffung von ersten E-Bussen, SCRT-Filter für alte Dieselbusse und ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der privaten Beschaffung von E-Bikes und Lastenrädern. Außerdem: Der Aufbau des um Schweinfurt vergrößerten Verkehrsverbundes, ein gemeinsamer interfraktioneller Workshop zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowie die Auftaktveranstaltung vor den Osterferien mit Umlandbürgermeistern und Landrat für eine gemeinsame abgestimmte Entwicklung der Erreichbarkeit für Pendler, Einkaufskunden oder Freizeitbesucher aus dem Umland. „Das sind klare Bekenntnisse, die eingeleitete Verkehrswende konsequent weiterzuführen“, sagt Schuchardt.

Der OB drückt damit auch seine Hoffnung aus, dass nun nicht mit dem neuen Aktionsbündnis eine neue Grundsatzdiskussion oder nur aus Wahlkampfgründen eine aggressive Tonlage in den Stadtrat getragen wird, in dem die Ergebnisse gegenseitig streitig gemacht werden, weil gerade Wahlkampf ist. Dies wäre dann auch gegenüber 2900 Mitarbeitern der Verwaltung kein gutes Signal und nicht motivierend.


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