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Es geht um den Haushalt 2020: 220 Anträge vor der Brust

Angesichts von 220 Anträgen zum Haushaltsentwurf von Kämmerer Robert Scheller mahnte Oberbürgermeister Christian Schuchardt zu Beginn der Beratungen, nun zwei Tage lang den „gemeinsamen Ausgleich zu suchen“. Der Begriff Ausgleich sei hierbei durchaus doppeldeutig zu verstehen: buchhalterisch wie inhaltlich - bei vielen kommunalpolitischen Themen und Aufgaben, die nun auf der Agenda stehen.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung beinhaltet bereits zahlreiche neue wichtige Investitionsprojekte wie beispielsweise die Modul-Kita Straßburger Ring, die Erweiterung Josef-Greising-Schule, einen ersten Anteil für die Umsetzung des Mozart-Areals oder einen Zuschuss zur Multifunktions-Arena. Diese und weitere Maßnahmen ergänzen Millionen-Projekte, die bereits seit einigen Jahren im Haushalt abgebildet werden wie etwa die Fortsetzung der Theater-Sanierung.

Man plant bei einem Gesamtvolumen von rund 468 Millionen im Verwaltungshaushalt und rund 91 Millionen Euro im Vermögenshaushalt mit einer Rücklagenentnahme und einer rentablen Kreditaufnahme für die weitere Entwicklung des Hublands auszukommen. Der zuletzt auf 207 Millionen Euro deutlich reduzierte Schuldenstand soll im nächsten Jahr nicht wieder anwachsen. Schuchardt sprach in seiner Haushaltsrede von einer weiterhin guten Einnahmesituation, wenn auch nicht mehr auf Rekordniveau und stellte den Beratungen das Motto „Wohlstand ist etwas Gutes, aber man muss ihm gewachsen sein“ (Richard von Weizsäcker) voraus. Man müsse also genau prüfen, welche zusätzlichen Ausgaben man sich aktuell und mittelfristig leisten kann.

Im Eckpunktebeschluss nach den Reden der Fraktionen wurde ein grober Richtwert von rund 2,8 Millionen Euro beschlossen, diesen Wert möchte man anstreben, wenn nun über die Anträge diskutiert wird, die nur in wenigen Fällen zusätzliche Einnahmen generieren würden, meist jedoch Mehrausgaben auslösen. Ebenfalls in diesem Eckpunktebeschluss enthalten ist die Annahme, dass die Bezirksumlage im Jahr 2020 und in den Folgejahren je eine Millionen Euro höher ausfallen dürfte.


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