Mit Ferienausschuss als Notfallausschuss durch die Corona-Krise: Stadtrat tagt nicht mehr im Plenum

Besondere Zeiten erfordern auch in der Kommunalpolitik besondere Maßnahmen. Auf Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums sollen Stadträte und ihre Ausschüsse auch in Zeiten der Corona-Krise weiter tagen, jedoch nach Möglichkeit in reduzierter Form bzw. Personenzahl.

Der bisher kommunizierte Sitzungskalender für diese Woche wird aufgehoben. Vielmehr wird durch ein Umlaufverfahren des Stadtrats ein außerordentlicher Ferien- und Notfallausschuss gebildet.

Die Regelung ermöglicht weiterhin rasche Entscheidungen auf kommunaler Ebene - beispielsweise um die Bauwirtschaft in einer schwierigen Phase zu unterstützen. Zudem waren die Fürsorgepflicht und der Gesundheitsschutz - beispielsweise für die älteren Mandatsträgerinnen und Mandatsträger - leitend.

Die erste Sitzung des Ferien- und Notausschusses soll am Donnerstag, 2. April, stattfinden. Die Tagesordnungen sollen auf wesentliche und unaufschiebbare Punkte reduziert werden.