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Eheschließung mit einer ausländischen Partnerin oder einem ausländischen Partner in Deutschland

Was ist zu beachten, wenn ein Eheschließender oder beide Eheschließenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?

Die Europastadt Würzburg ist auch in Heiratsangelegenheiten international. Bei  fast jeder vierten Ehe, die im Rathaus geschlossen wird, besitzt zumindest ein Partner eine ausländische Nationalität.

Bevor aber zum Beispiel aus einer deutsch-amerikanischen Freundschaft eine dauerhafte Verbindung werden kann, sind leider viele rechtliche Fragen zu klären und eine Menge an Dokumenten zu besorgen. Bei der Prüfung der sog. Ehefähigkeit (im Rechtssinne) von ausländischen Verlobten hat der Standesbeamte nämlich zusätzlich zu prüfen, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners nicht evtl. gesetzliche Ehehindernisse ergeben.

Durch diese Prüfung soll auch vermieden werden, dass die in der Bundesrepublik geschlossene Ehe später im Heimatstaat der/des Verlobten möglicherweise nicht anerkannt wird. Ausländische Mitbürger dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates (Ehefähigkeitszeugnis) vorgelegt haben, dass der beabsichtigen Eheschließung nach den Gesetzen des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht. Da viele Staaten ein solches Zeugnis nicht ausstellen oder die Bescheinigungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, bedürfen Staatsangehörige dieser Staaten eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 BGB). Für die Befreiung sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig.


Bitte beachten Sie, dass eine individuelle Auskunftserteilung nach dem Bayerischen Kostengesetz und dem zugehörigen Kostenverzeichnis gebührenpflichtig und eine Gebühr i.H.v. 10,00 Euro zu erheben ist.  Diese ist bei Ihrem Beratungstermin hier in bar einzuzahlen.

Erhobene Beratungsgebühren können mit später anfallenden amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer Eheschließung verrechnet werden. Hierzu ist die entsprechende Quittung über die erfolgte Einzahlung der Beratungsgebühren im Standesamt vorzulegen.


Für das weitere Verfahren im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung ergeben sich deshalb zwei unterschiedliche Varianten.

Variante 1:

Es wird durch ihren Heimatstaat ein Ehefähigkeitszeugnis  ausgestellt, das bestätigt, dass nach Ihrem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis gegen die beabsichtigte Ehe besteht.  Dies ermöglicht dem Standesbeamten über Ihre Anmeldung in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Eine Vorlage an das zuständige Oberlandesgericht ist im Regelfall entbehrlich.

Zur Zeit erhalten Staatsangehörige folgender Länder grundsätzlich ein Zeugnis der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis). 
Wir haben jeweils ein Auskunftsblatt für Ledige im pdf-Format zum Download hinterlegt. Die Nachforderung von Unterlagen bleibt stets vorbehalten!:


Variante 2: 

Soweit Ihr Heimatstaat in der obigen Aufstellung nicht aufgeführt ist erhalten Sie voraussichtlich kein Ehefähigkeitszeugnis von Ihren Heimatbehörden. Variante 2 ist zusätzlich zu Variante 1 zu durchlaufen, wenn ein in Deutschland erstelltes konsularisches Ehefähigkeitszeugnis nicht vollwertig anerkannt werden kann (Polen). Das Ehefähigkeitszeugnis (heimatstaatliche Zustimmung zur Heirat) ist dann durch eine Befreiung von  der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch das zuständige Oberlandesgericht zu ersetzen. Für den Amtsbezirk des Standesamts Würzburg ist das Oberlandesgericht Bamberg zuständig. Von der Antragstellung (Vorlage aller erforderlichen Dokumente im Standesamt) bis zu einem möglichen Eheschließungstermin ist mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens vier bis acht Wochen zu rechnen! Eine verbindliche Trauterminvergabe kann erst nach erfolgter Befreiung erfolgen.

In der gemeinsamen Information der bayerischen Oberlandesgerichte zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB können Sie sich über das Verfahren (allgemeine Hinweiseexterner Link) und zu beachtende Besonderheiten ausführlich informieren. In der Länderliste externer Linkerfahren Sie, welche Dokumente bei der Antragstellung grundsätzlich vorzulegen sind.

Es wird unabhängig davon dringend empfohlen ein persönliches Beratungsgespräch mit unserem Team im Heiratsbüro zu vereinbaren bevor Sie im Ausland Urkunden beschaffen, die dem zuständigen Oberlandesgericht vorgelegt werden sollen.
Für ein Beratungsgespräch mit dem Heiratsbüro ist vorher ein Vorsprachetermin zu vereinbaren. Für dieses Beratungsgespräch ist ein vollständig ausgefülltter Datenbogen mit Angaben zu den für die Heirat relevanten Daten mitzubringen, der möglichst von beiden Verlobten unterschrieben sein sollte.


Bei persönlicher Vorsprache legen Sie, als ausländische(r) Staatsangehörige(r), bitte zusätzlich

  • Ihren gültigen Reisepass oder eine durch die zuständige Ausländerbehörde beglaubigte Kopie des dort hinterlegten Reisepasses,
  • einen Nachweis über den aktuellen Aufenthaltsstatus für Deutschland und
  • eine eventuell erforderliche Besuchserlaubnis (als Asylantragsteller mit Wohnsitz außerhalb von Würzburg),
    vor.

    Vielen Dank!

Bitte beachten Sie,dass eine individuelle Auskunftserteilung nach dem Bayerischen Kostengesetz und dem zugehörigen Kostenverzeichnis gebührenpflichtig und eine Gebühr i.H.v. 10,00 Euro zu erheben ist. Diese ist bei Ihrem Beratungstermin hier in bar oder mit Kontokarte mit PIN jeweils am Kassenautomat einzuzahlen. Sie erhalten alle Infos zur Einzahlung bei Ihrem Besuch.

Erhobene Beratungsgebühren können mit später anfallenden amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer Eheschließung verrechnet werden. Hierzu ist die entsprechende Quittung über die erfolgte Einzahlung der Beratungsgebühren im Standesamt vorzulegen.


Den Datenbogen können Sie im Downloadcenter "herunterladen":              

Aufgrund des Beratungsgesprächs wird eine individuelle Checkliste vorzulegender Unterlagen erstellt. Sie erhalten dabei weitergehende Informationen zu Formerfordernissen bezüglich der Urkunden und den erforderlichen Übersetzungen sowie zum Ablauf des Verfahrens.

Die Vorbereitung des Antrags an das Oberlandesgericht erfolgt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung durch das Standesamt.


 

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