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Eheschließung mit einer ausländischen Partnerin oder einem ausländischen Partner in Deutschland

Was ist zu beachten, wenn ein Eheschließender oder beide Eheschließenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?

Die Europastadt Würzburg ist auch in Heiratsangelegenheiten international. 
Jährlich sind bei Eheschließungen in Würzburg mehr als 60 unterschiedliche Nationalitäten beteiligt.

Bevor aus einer deutsch-internationalen Freundschaft eine dauerhafte Verbindung werden kann, sind viele rechtliche Fragen zu klären und entrechend benötigte Dokumente auch im Heimatland zu besorgen. Bei der Prüfung der sog. Ehefähigkeit (im Rechtssinne) sind grundsätzlich auch Vorgaben aus dem jeweiligen Heimatrecht der ausländischen Partnerin/des ausländischen Partners zu beachten. Dem deutschen Recht zuwider laufende ausländische Bestimmungen (odre public) werden dabei letztendlich aber kein Ehehindernis darstellen (z.B. Verbot der Religionsverschiedenheit, etc.).

Ausländische Staatsangehörige dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates (Ehefähigkeitszeugnis) vorgelegt haben,
dass der beabsichtigen Eheschließung nach den Gesetzen des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht. 

Da die Mehrzahl an Staaten ein solches Zeugnis leider nicht ausstellt oder die Bescheinigung nicht den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen entspricht,
bedürfen Staatsangehörige dieser Staaten dann einer Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 BGB), siehe Variante 2.
Für die Befreiung sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig. Die Antragstellung erfolgt stets über das zuständige Standesamt.

Durch diese gerichtliche Prüfung soll festgestellt werden, ob die in der Bundesrepublik geschlossene Ehe später im Heimatstaat der/des Verlobten auch anerkannt wird, da sie auch die dortigen Vorgaben erfüllt. Das Oberlandesgericht ersetzt quasi die heimatstaatliche Prüfung der Ehevoraussetzungen für diese Eheschließung nach ausländischem Recht. 
 


Für das weitere Verfahren im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung ergeben sich deshalb zwei unterschiedliche Varianten.

Variante 1:

Es wird durch ihren Heimatstaat ein Ehefähigkeitszeugnis  ausgestellt, das bestätigt, dass nach Ihrem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis gegen die beabsichtigte Ehe besteht. Dies ermöglicht dem Standesbeamten über Ihre Anmeldung in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Eine Vorlage an das zuständige Oberlandesgericht ist im Regelfall dann entbehrlich.

Zur Zeit erhalten Staatsangehörige folgender Länder grundsätzlich ein Zeugnis der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis). Ehefähigkeitszeugnisse der aufgelisteten Staaten können in Der Regel zur Eheschließung in Deutschland verwendet werden.

Wir haben jeweils ein Auskunftsblatt für Ledige im pdf-Format zum Download hinterlegt.
Die Nachforderung von Unterlagen im Einzelfall bleibt stets vorbehalten!:



Erfordernis der Übersetzung einer ausländischen Personenstandsurkunde

Wichtige Informationen zum Erfordernis der Übersetzung ausländischer Personenstandsurkunden
zur Verwendung im Standesamt finden Sie auf einem gesondertem Merkblatt!



Variante 2: 

Soweit Ihr Heimatstaat in der obigen Aufstellung nicht aufgeführt ist erhalten Sie voraussichtlich kein Ehefähigkeitszeugnis von Ihren Heimatbehörden.
Das Ehefähigkeitszeugnis (heimatstaatliche Zustimmung zur Eheschließung) ist dann durch eine Befreiung von  der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch das zuständige Oberlandesgericht zu ersetzen.
Für den Amtsbezirk des Standesamts Würzburg ist das Oberlandesgericht Bamberg zuständig. Die Antragstellung erfolgt stets über das zuständige Standesamt im Rahmen der Anmeldung. Von der Antragstellung (Vorlage aller erforderlichen Dokumente im Standesamt) bis zu einem möglichen Eheschließungstermin ist mit einer Bearbeitungsdauer von vier bis acht Wochen zu rechnen! Eine verbindliche Trauterminvergabe kann erst nach erfolgter Befreiung erfolgen.

In der gemeinsamen Information der bayerischen Oberlandesgerichte zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB können Sie sich über das Verfahren (allgemeine Hinweiseexterner Link) und zu beachtende Besonderheiten ausführlich informieren. In der Länderliste externer Linkerfahren Sie, welche Dokumente bei der Antragstellung grundsätzlich vorzulegen sind.

Es wird unabhängig davon dringend empfohlen ein persönliches Beratungsgespräch mit unserem Team im Heiratsbüro zu vereinbaren bevor Sie im Ausland Urkunden beschaffen, die dem zuständigen Oberlandesgericht vorgelegt werden sollen.
Für ein Beratungsgespräch mit dem Heiratsbüro ist vorher ein beratungstermin zu vereinbaren.
Für dieses Beratungsgespräch ist ein vollständig ausgefülltter Datenbogen mit Angaben zu den für die Heirat relevanten Daten mitzubringen, der möglichst von beiden Verlobten unterschrieben sein sollte.


Bei persönlicher Vorsprache legen Sie, als ausländische(r) Staatsangehörige(r), bitte zusätzlich

  • Ihren gültigen Reisepass,
    eine durch die zuständige Ausländerbehörde beglaubigte Kopie des dort hinterlegten Reisepasses,
    oder den Reiseausweis für ausländische Flüchtlinge und
  • einen Nachweis über den aktuellen Aufenthaltsstatus für Deutschland zggl. evtl. vohandenem Zusatzblatt
    vor.

    Vielen Dank!

Bitte beachten Sie,dass eine individuelle Auskunftserteilung nach dem Bayerischen Kostengesetz und dem zugehörigen Kostenverzeichnis gebührenpflichtig und eine Gebühr zu erheben ist. Diese ist bei Ihrem Beratungstermin hier in bar oder mit Kontokarte mit PIN jeweils am Kassenautomat einzuzahlen. Sie erhalten alle Infos zur Einzahlung bei Ihrem Besuch.

Erhobene Beratungsgebühren können mit später anfallenden amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer Eheschließung verrechnet werden. Hierzu ist die entsprechende Quittung über die erfolgte Einzahlung der Beratungsgebühren im Standesamt vorzulegen.

Die amtlichen Gebühren finden Sie hier.


Den Datenbogen können Sie im Downloadcenter "herunterladen":              

Aufgrund des Beratungsgesprächs wird eine individuelle Checkliste vorzulegender Unterlagen erstellt. Sie erhalten dabei weitergehende Informationen zu Formerfordernissen bezüglich der Urkunden und den erforderlichen Übersetzungen sowie zum Ablauf und voraussichtliche Dauer des Verfahrens.

Die Vorbereitung des Antrags an das Oberlandesgericht erfolgt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung durch das Standesamt.



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Heiratsbüro
Rückermainstr. 2
97070 Würzburg
Tel: 0931 - 37 24 11 / 37 24 19 / 37 24 21
Fax: 0931-37-3421
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