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Aktuelle Pressemitteilungen

Stadt Würzburg zahlt jährlich 1,4 Millionen Euro: Kostenfrei zur Schule und zurück

Etwa 1,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Würzburg pro Jahr, damit die Würzburger Schülerinnen und Schüler zur Schule und wieder nach Hause kommen. Zwei Drittel dieser Kosten ersetzt der Freistaat Bayern. Grundlage ist das „Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges“ (SchKfrG) und die „Verordnung über die Schülerbeförderung“ (SchBefV). Damit obliegt den Gemeinden und Schulverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Beförderungspflicht der Schüler auf dem Schulweg, sowohl in der Organisation als auch in der Finanzierung.

Grundsätzlich besteht die kommunale Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Das ist die Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, oder die Schule, der der Schüler zugewiesen ist. Voraussetzung: Der Schulweg für Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 muss länger als 2 km sein und für Schüler der Jahrgangsstufen 5 mit 10 länger als 3 km.

 

Kostenfrei zur Schule befördert werden Schülerinnen und Schüler

der öffentlichen Volks- und Förderschulen

der öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (nicht in Teilzeitform!)

der zweistufigen Wirtschaftsschulen

der drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen

bis einschließlich der zehnten Jahrgangsstufe,

sowie der öffentlichen oder der staatlich anerkannten Berufsschulen mit Vollzeitunterricht.

 

Ausnahmen

Schüler, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind, werden unabhängig von der Entfernung kostenlos befördert. Ebenso kann bei unter diesen Kilometergrenzen liegenden Schulwegen die Beförderung übernommen werden, wenn der Schulweg besonders beschwerlich oder besonders gefährlich ist. Dies wird allerdings überprüft.

 

Wer hat keinen Anspruch auf Beförderung?

Gymnasiasten der Oberstufe, Berufsfach- und Wirtschaftsschüler ab 11. Jahrgangsstufe, Fachoberschüler, Berufsoberschüler und Teilzeit-Berufsschüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen haben keinen Anspruch auf Beförderung. Grundsätzlich haben die Schüler der Jahrgangsstufen 11 bis 13 nur Anspruch auf Fahrtkosten-Erstattung. Das heißt: Sie kaufen ihre Fahrkarten selbst, sammeln diese und geben sie mit einem Antrag auf Fahrtkosten-Erstattung nach dem Schuljahresende ab. Aber auch hier müssen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Kostenfreiheit des Schulwegs gegeben sein: Entfernung über 3 km, Besuch der nächstgelegenen Schule. Nur der günstigste Tarif wird erstattet. Von den erstattungsfähigen Fahrtkosten müssen die Eltern eine Eigenbeteiligung von 420 Euro pro Familie (Familienbelastungsgrenze) im Jahr leisten. Aber es gibt Ausnahmen, unter welchen Bedingungen die Eigenbeteiligung entfällt. Sonderregelungen gibt es für Sozialhilfeempfänger und kinderreiche Familien, hier entfällt die Eigenbeteiligung und die Fahrtkosten werden in voller Höhe erstattet.

Außerdem werden nicht kostenfrei befördert: z. B. Schülerinnen und Schüler von Abendgymnasien, Fachakademien, Berufsfachschulen in Teilzeit, etc. Auch Modellversuche an Schulen wie besondere Ausbildungsrichtungen, auch wenn sie an den nächstgelegenen Schulen durchgeführt werden, zählen nicht zur Kostenfreiheit des Schulwegs.

 

Fahrten mit privatem Pkw

Grundsätzlich sind für eine Kostenfreiheit des Schulwegs die Schülerinnen und Schüler mit dem ÖPNV zu befördern. Andere Verkehrsmittel, wie Schulbus, privates Kfz, Taxi oder Mietwagen, sind nur einzusetzen, wenn dies notwendig (z.B. behinderte Kinder oder fehlende öffentliche Verbindung) oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Wer die Fahrtkostenübernahme für die Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs beantragt, kann bereits zu Schuljahresbeginn prüfen lassen, ob eine der Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten vorliegt, wie andauernde Behinderung, die eine Benutzung des ÖPNV nicht zulässt, keine oder nur teilweise öffentliche Verkehrs- oder Schulbusverbindung, wenn die Hinfahrt bereits vor 5.30 Uhr angetreten oder die Rückfahrt nach 23 Uhr beendet werden kann, der Einsatz des privaten Kfz insgesamt wirtschaftlicher ist. Der Antrag ist an die Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH zu stellen. In der Regel werden viele Anträge zur Übernahme der Pkw-Kosten gestellt, daher nimmt die Prüfung viel Zeit in Anspruch.

Informationen für Eltern

Erster Ansprechpartner für Eltern zur Kostenfreiheit des Schulwegs sind die Schulen. Dort wird der Antrag gestellt, bestätigt und die Verlängerung fürs kommende Schuljahr beantragt. Die Schulen geben in der Regel die Fahrkarten an die Schüler aus. Weil es jedoch zahlreiche Einzelfälle gibt und keine Regel ohne Ausnahme ist, sind auch die Mitarbeiter der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH für die Eltern erreichbar. Auf der Homepage www.nwm-info.de (Schulwegkostenfreiheit) gibt es umfangreiche Informationen, Anträge können direkt heruntergeladen werden und Ansprechpartner von Stadt und Landkreis erreicht werden.

Kontakt für Schüler, die im Stadtgebiet Würzburg wohnen, bei der Stadt Würzburg in der Theresienstr. 6-8 bei der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH, www.nwm-info.de, Tel. 0931 / 4 52 80 18, karin.ort@nmw-info.de und für Schüler, die im Landkreis Würzburg wohnen, beim Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, ebenfalls in der Theresienstraße 6 – 8 bei der Nahverkehr Würzburg-GmbH, Tel. 0931/4 52 80 16, otmar.reitzenstein@nwm-info.de.

EINBLICK Schulweg Günter Havlena_pixelio.de

Foto: Günter Havlena / pixelio.de

(11.09.2017)

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