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Genehmigungsfreistellung

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO) können bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden.

Unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren fallen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung aller baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) sind.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o.g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn

  1. sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§§ 12, 30 Abs. 2 BauGB) liegen,
  2. sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z.B. der Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sind,
  3. die Erschließung gesichert ist

    und

  1. die Stadt Würzburg nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll; die Stadt kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen wird.

Der Bauherr und die am Bau Beteiligten (z.B. Entwurfsverfasser, Unternehmer) sind dafür verantwortlich, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Ausführung des Bauvorhabens eingehalten werden.

Spätestens mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Stadt Würzburg muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

Der Bauherr, der im Genehmigungsfreistellungsverfahren genehmigungsfrei bauen will, hat die nach § 3 Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) erforderlichen Unterlagen (u.a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen usw.) bei der Stadt Würzburg einzureichen.

Mit der Bauausführung des Vorhabens darf begonnen werden, wenn sich die Stadt Würzburg innerhalb der Monatsfrist nicht geäußert hat oder sobald die Stadt vor Ablauf der Monatsfrist dem Bauherrn schriftlich mitteilt, dass sie kein Genehmigungsverfahren verlangen wird (Art. 58 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayBO).

Will der Bauherr mit der Bauausführung später als 4 Jahre nach der Genehmigungsfreistellung beginnen, muss er erneut das Freistellungsverfahren beantragen.

Ansprechpartner:
Martin Müller
Tel.: 0931 / 37-3632
Fax: 09341 / 37-3909
E-Mail: martin.mueller@stadt.wuerzburg.de


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FB Baurecht / Bauaufsicht - FA Bauaufsicht
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