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Beschluss des BayVGH zur Trautenauer Straße - Position der Stadt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in der Trautenauer Straße entschieden:

Die Stadt Würzburg hatte in den vergangenen Jahren die Trautenauer Straße zwischen Holzbühlweg und Sanderheinrichsleitenweg erneuert und umgestaltet. Hierfür wurden im Juli 2013 von den Anliegern in diesem Bereich Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag erhoben. Gegen die Vorauszahlungsbescheide hatten zahlreiche Beitragspflichtige Widerspruch eingelegt. Die Regierung von Unterfranken hatte zunächst die Widersprüche zurückgewiesen. In einem Musterklageverfahren hatte daraufhin das Verwaltungsgericht Würzburg im Mai vergangenen Jahres die Vorauszahlungsbescheide teilweise aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hatte damit zunächst die Rechtsauffassung der Stadt Würzburg bestätigt, dass grundsätzlich für die Erneuerung und Umgestaltung der Trautenauer Straße Straßenausbaubeiträge zu erheben sind. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die umlagefähigen Kosten (Anliegeranteil) nicht nur auf die bisherigen beitragspflichtigen Grundstückseigentümer der Trautenauer Straße zwischen Holzbühlweg und Sanderheinrichsleitenweg, sondern auch auf die Grundstückseigentümer der Trautenauer Straße bzw. des Zwerchgrabens im Bereich zwischen Wittelsbacherstraße und Holzbühlweg  zu verteilen sind und die letztgenannten Grundstücke somit auch beitragspflichtig sind. Damit reduzierten sich die Beiträge für die Kläger. Die Bescheide wurden insoweit aufgehoben.

Gegen dieses Urteil beantragte die Stadt Würzburg die Zulassung der Berufung beim BayVGH. Im Mittelpunkt stand dabei die entscheidungserhebliche Frage, ob die Stadt Würzburg für die Erneuerung oder Umgestaltung des restlichen Bereiches zwischen der Wittelsbacher Straße und dem Holzbühlweg ebenfalls ein konkretes Bauprogramm hat. Würde ein solches Bauprogramm vorliegen, so wäre die Beitragsabrechnung korrekt gewesen. Die Stadt Würzburg vertritt die Auffassung, dass durch einen Stadtratsbeschluss von 2013 und durch das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zum Bau der Straßenbahnlinie 6, in dem der Straßenausbau in dem vorher genannten Bereich enthalten ist, ein Bauprogramm existiert. Das Verwaltungsgericht und der BayVGH stimmen dem nicht zu. Nach deren Ansicht „fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil solche städtischen Planungsabsichten für die Straße damals (wie heute) lediglich an ein (immer noch) laufendes Planfeststellungsverfahren anknüpfen, in dem die Stadt Würzburg selbst weder – formal – Vorhabenträger (Würzburger Straßenbahn GmbH) noch Planfeststellungsbehörde (Regierung von Unterfranken) ist.“

„Kaum ein Vorhaben wie die Straßenbahnführung durch den Zwerchgraben wurde mit einer solchen Bestimmtheit und Häufigkeit als Straßenausbaumaßnahme im Stadtrat behandelt und bekräftigend beschlossen, dass es nicht einleuchtet, dass bei natürlicher Betrachtung dieses nicht als förmliche Straßenausbaumaßnahme anerkannt wird“, argumentiert Matthias Schrauth, der für die Beitragserhebung zuständige Fachabteilungsleiter im Finanzreferat der Stadt Würzburg.

Außerdem hat sich der BayVGH in seinem Beschluss mit wesentlichen rechtlichen Argumenten aus dem 25 Seiten umfassenden Zulassungsantrag nicht intensiv auseinandergesetzt und die vorgetragenen Argumente mit Verweis auf seine bislang ergangene Rechtsprechung abgelehnt, obwohl diese Rechtsprechung von der Stadt Würzburg hinterfragt wurde. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde damit abgelehnt.

Durch diese Entscheidung reduzieren sich die Straßenausbaubeiträge für die bislang belasteten Grundstückseigentümer. Normalerweise würde die Stadt Würzburg nun den restlichen Beitragsanteil von den Grundstückseigentümern im Bereich der Trautenauer Straße bzw. des Zwerchgrabens zwischen Holzbühlweg und Wittelsbacherstraße fordern. Da der Bayerische Landtag das Kommunalabgabengesetz zum 01.01.2018 geändert und die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft hat, ist dies jedoch nicht mehr möglich. Allerdings sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Freistaat Bayern den dadurch entstehenden Einnahmeausfall der Stadt Würzburg erstatten muss. Der Stadt Würzburg entsteht also – mit Ausnahme der anteiligen Prozesskosten – kein finanzieller Nachteil. Schrauth kommentiert daher die Entscheidung des BayVGH salomonisch: „Wenn der Einnahmeausfall durch den Freistaat Bayern erstattet wird, können wir mit dieser Entscheidung leben. Der Beschluss schafft Rechtsfrieden zwischen den betroffenen Anliegern und der Stadt Würzburg.“

Die Stadt Würzburg wird nun die bisherige Beitragsabrechnung korrigieren, zu viel erhobene Vorauszahlung zurückerstatten und diese den Freistaat Bayern in Rechnung stellen. Nähere Einzelheiten sind noch mit der Regierung von Unterfranken zu klären.
 


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