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Schuchardt zu Scholz-Ankündigung: „Investitionen der Kommunen helfen doppelt“

Die Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, dass der Bund die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in der Corona-Krise kein weiteres Jahr kompensieren werde, sorgt bei Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt für Unverständnis: „Bereits jetzt zeichnen sich bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen 2021 deutliche Rückgange ab, umso irritierender ist, dass sich Scholz offensichtlich schon heute festlegt beziehungsweise den Schwarzen Peter an die Länder weiterreicht.“ 

Für Schuchardt ist dies in doppelter Hinsicht das falsche Signal: „Schon das vergangene Jahr stand bei fast allen Kommunen unter dem Motto ‚Verpflichtungen erfüllen, keine neuen finanziellen Risiken eingehen‘. Von den Investitionen der öffentlichen Hand hängen aber wiederum ganze Wirtschaftszweige ab.“ Ein Gewerbesteuerausfall führt mangels Alternativen zu Investitionsstopps in den betroffenen Kommunen. Die Kommunen tätigen mehr als 60% der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Eine Gewerbesteuerkompensation wäre hilfreich im Sinne einer flächendeckenden Erholung der Wirtschaft“, äußert sich Schuchardt, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bayerischen Städtetags ist, in einer Pressemitteilung.

Kämmerer Robert Scheller zeigt anhand einiger Vergleichswerte auf, dass die dramatische Entwicklung auch vor Würzburg nicht Halt macht. Die Gewerbesteuereinnahmen (brutto) in den Jahren 2015 bis einschließlich 2019 lagen durchschnittlich bei 91 Mio. €. Nach aktuellen Planungsstand für das laufende Jahr 2021 rechnet man mit voraussichtlich 80 Mio. €: „Von den Einnahmewerten des Spitzenjahres 2018 mit rund 104 Mio. € ist die Stadt heute weit entfernt“, so Scheller. Der Finanzreferent verweist auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: „Anstelle von ursprünglich 83 Millionen Euro, mit denen die Stadt noch in 2019 - vor der Corona-Pandemie - für das Finanzplanungsjahr 2021 gerechnet hat, müssen wir jetzt auf Basis der jüngsten Steuerschätzung unsere Erwartungen auf 78 Millionen Euro nach unten korrigieren. Auch dies ist ein Einbruch von 5 Millionen Euro.“

Aktuell wird den Kommunen von Bund und Ländern zumindest ein Ausgleich für Verluste beim ÖPNV signalisiert, womit die Hoffnung verbunden wäre, dass diese wichtige kommunale Aufgabe im Jahr 2021 nicht noch zusätzlich zu Buche schlägt. „Erfolgt kein Ausgleich der ÖPNV-Verluste und auch kein Gewerbesteuerausgleich geraten die Kommunen haushalterisch in Notlage. Flächendeckende Haushaltssperren wären die Folge“, so Schuchardt.

(03.06.2021)
 


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