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Geschäftsordnung des Kulturbeirates der Stadt Würzburg

vom 10. Februar 1994, zuletzt geändert durch Beschluss des Stadtrates vom 5. Juni 2008, zuletzt geändert durch Beschluss des Stadtrates vom 24. Juli 2014.

Der Stadtrat hat beschlossen, zu seiner Beratung in Angelegenheiten der Kunst und der Kultur einen Kulturbeirat zu bilden. Er erlässt für die Tätigkeit des Kulturbeirates folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Aufgaben des Kulturbeirates

Der Kulturbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat, den Kulturausschuss und die Stadtverwaltung in künstlerischen und kulturellen Fragen zu beraten und die Zusammenarbeit der Stadt mit kulturellen Organisationen und Einrichtungen zu fördern. Der Stadtrat und der Kulturausschuss können in allen diese Fragen berührenden Angelegenheiten Gutachten des Kulturbeirates einholen; sie sollen es bei wichtigen und bedeutenden Angelegenheiten tun.

§ 2
Zusammensetzung und Mitgliedschaft

 

1. Dem Kulturbeirat gehören an:
- die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister als Vorsitzender
- die Kulturreferentin/der Kulturreferent als ständige/r stellvertretende/r Vorsitzende/r
- die Leiterin/ der Leiter des Fachbereichs Kultur als weitere/r stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in
- die Leiterinnen und Leiter von Mainfranken Theater, Mainfränkisches Museum, Stadtarchiv, Stadtbücherei, Sing- und Musikschule, Volkshochschule, Mozartfest, Museum im Kulturspeicher, Johanna-Stahl-Zentrum, Jugendkulturhaus Cairo
- je zwei Vertreterinnen/Vertreter der Stadtratsfraktionen, die mindestens 12 Sitze im Stadtrat haben.
- je ein/e Vertreterin/Vertreter der übrigen Stadtratsfraktionen sowie der Gruppierungen mit zwei Stadtratsmitgliedern
- je ein/e Vertreter/in aus den Bereichen Musik, Theater, Kunst, Literatur, Tanz, Medien, Soziokultur, Kultur- und Kreativwirtschaft, Geschichte, Kinderkultur, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Architektur
- ein/e Vertreter/in des Dachverbandes Freier Kulturträger
- je zwei Vertreter der Schulen und Hochschulen
- die Stadtheimatpflegerin / der Stadtheimatpfleger

2. Im Einzelfall kann die Oberbürgergmeisterin/der Oberbürgermeister weitere Personen zu den Sitzungen des Kulturbeirates hinzuziehen. Auf Verlangen des Kulturausschusses muss sie/er es tun.

§ 3
Berufung

1. Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Kulturausschusses durch den Stadtrat für die Dauer einer Stadtratswahlperiode. Wiederberufung ist zulässig. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter, für die Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates sind zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter zu berufen.
2. Ein Mitglied ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister abzuberufen, wenn es seine Abberufung selbst beantragt oder wenn es wiederholt oder gröblich gegen die Geschäftsordnung verstößt.

§ 4
Rechte und Pflichten

1. Die Tätigkeit im Kulturbeirat ist ehrenamtlich.
2. Die Mitglieder des Beirates sind verplflichtet, die Aufgaben des Beirates nach besten Kräften zu fördern.

§ 5
Sitzungen des Beirats

1. Die/Der Vorsitzende beruft Sitzungen des Beirates ein, wenn ein Auftrag des Stadtrates, des Kulturausschusses oder die Geschäftslage es erfordern oder wenn ein Drittel der Mitglieder des Beirates es beantragt. Mindestens zweimal pro Jahr muss der Kulturbeirat zu einer Sitzung zusammengerufen werden. Zeit oder Ort der Sitzungen werden von der/dem Vorsitzenden bestimmt. Einladung soll schriftlich und unter Beifügung der Tagesordnung rechtzeitig erfolgen.
2. Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich, sofern nicht im Einzelfall nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten durch den Kulturausschuss angeordnet, vom Beirat beschlossen wird oder in der Sache notwendig ist. Die Mitglieder des Stadtrates haben jedoch jederzeit Zutritt zu den Sitzungen und können sich an den Beratungen beteiligen.

§ 6
Beratungen und Abstimmungen

1. Der Beirat berät die zu behandelnden Gegenstände in der Regel ohne förmliche Abstimmung. Hält die/der Vorsitzende zur Erzielung einer klaren Meinungsbildung eine Abstimmung für erforderlich oder beantragt die Mehrheit eine Abstimmung, so wird offen abgestimmt. In diesen Fällen sollen wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
2. Die Schriftführerin/der Schriftführer hat in den Beratungen zum Ausdruck kommende Meinungen schriftlich festzuhalten und das abschließende Gutachten zu formulieren.
3. Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihr/ihm selbst, ihrem Lebenspartner/seiner Lebenspartnerin einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Beirat. Wenn die Voraussetzungen für eine persönliche Beteiligung vorliegen, so hat die/der Betreffende dies der/dem Vorsitzenden vor dem Eintritt in die Beratung des entsprechenden Gegenstandes mitzuteilen.

§ 7
Niederschrift
1. Die Schriftführerin/der Schriftführer hat über jede Sitzung eine Niederschrift anzufertigen. In diese sind aufzunehmen:
a) Ort und Tag der Sitzung
b) Bezeichung der/des Vorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers und der anwesenden Mitglieder
c) der wesentliche Verlauf der Sitzungen
2. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8
Allgemeine Geschäftsführung

Die Sitzungen werden durch die Stadt Würzburg, Fachbereich Kultur, vorbereitet. Bei ihr liegt auch im Übrigen die Geschäftsführung.

§ 9
Auflösung des Kulturbeirates

Eine Auflösung des Kulturbeirates erfolgt durch Beschluss des Stadtrates.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


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