„So wird uns das nicht gelingen“ – Oberbürgermeister Schuchardt zum gestrigen Flüchtlingsgipfel

Oberbürgermeister Schuchardt zeigt sich mit den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels nicht zufrieden. „Ich verstehe nicht, dass Bundeskanzler Scholz das drängendste Hauptproblem neben dem Ukrainekrieg derzeit, nämlich die große Anzahl der in den letzten Monaten nach Deutschland Geflüchteten und deren Unterbringung und vor allem deren Integration, nicht zu seiner Chefsache macht“, so Schuchardt.

Der zweite Flüchtlingsgipfel fand gestern unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums, der Länder und Spitzenvertretern der Kommunen in Berlin statt. Die Bundesregierung konnte sich nicht zu weiteren finanziellen Zusagen für die Kommunen durchringen. Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist höher als 2016. Zu den über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine kommen allein seit Anfang letzten Jahres noch über 250.000 aus der ganzen Welt hinzu.

„Die Bundesregierung muss schleunigst reagieren. Von der Bildsprache her könnte man meinen, die Hauptbetroffenen, also die Städte und Gemeinden, säßen am Katzentisch. Die Unterbringung der auf Jahressicht zu erwartenden höchsten Anzahl an Geflüchteten seit jeher ist zwar die drängendste Herausforderung. Das langfristige Hauptproblem ist jedoch das Gelingen der Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft. Während eine Kostenbeteiligung zugunsten der Kommunen bei der Unterbringung da ist, fehlt es den Kommunen hinsichtlich der weiteren Integrationsmaßnahmen vor allem an Geld und Personal.“

Eine Möglichkeit zur Bewältigung der Krise sieht der Oberbürgermeister - neben einer Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen für die Kommunen - in einer massiven finanziellen Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die leistungsbereit sind, „wie beispielsweise Willkommen mit Musik, Mrija oder auch die Religionsgemeinschaften, die bislang schon Herausragendes geleistet haben. Hier sind die freiwilligen Helfer, die vielleicht nicht die optimale Qualifikation wie Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter besitzen. Auf diese und ihre wunderbare Arbeit sind wir aber zwingend angewiesen.“ Schuchardt erinnert an die sehr gute Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise 2015/16 in Würzburg: „Uns ist es gelungen, soziale Probleme, die in europäischen Nachbarländern aufgekommen sind, gut zu vermeiden. Es sind aber mit der neuen Herausforderung neue Anstrengungen von Nöten. Und wir haben nicht die Zeit, bis Ostern zu warten, wie die Bundesinnenministerin angekündigt hat, sondern wir brauchen schnellstmöglich Hilfe.“

„Bundeskanzler Scholz hatte im vergangenen Jahr eine Zeitenwende verkündet, und dieser Zeitenwende 100 Milliarden Euro versprochen. Verausgabt ist jedoch laut Medienberichten bislang kaum etwas davon. Insoweit muss man vielleicht sogar darüber nachdenken, dieses Sondervermögen zumindest zur Zwischenfinanzierung von Lösungen dieser ins Haus stehenden Geflüchtetenkrise heranzuziehen. Denn eins ist klar: Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird uns die Bewältigung dieser Herausforderung nicht gelingen“, so Schuchardt weiter.