Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt der Stadt Würzburg für das Jahr 2024 genehmigt. In der gestrigen Stadtratssitzung informierte Kämmerer Robert Scheller über die Ergebnisse der Prüfung der zentralen Haushalts-Kennziffern, die am Vormittag im Referat schriftlich eingegangen waren. „Dies ist eine gute Nachricht für die Kommune. Wir sind im Jahr 2024 voll handlungsfähig“, freute sich Scheller über das Schreiben. Eine Auflage dokumentiert, dass die finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin angespannt bleiben. Die Netto-Neuverschuldung in Höhe von über 9 Millionen Euro, die im Zuge des Sonderprojekts „Lengfeld Nord“ für die Erschließung von Baugebieten notwendig werden, definiert die Regierung als rentierliche Schulden. Diese „Zwischenfinanzierung der Stadt“ müsse jedoch in fünf Jahren wieder getilgt sein. 2025 muss zudem die Mindestrücklage wieder aufgefüllt sein.
Oberbürgermeister Christian Schuchardt merkte in der Sitzung an, dass der Blick über die Stadtgrenze hinaus zeige, dass derzeit viele Kommunen in Bayern und Deutschland Nöte mit dem Haushaltsausgleich und ihren freien Finanzspannen hätten. Es müsse kritisch hinterfragt werden, ob aktuell bei allen an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch in ausreichender Höhe Finanzmittel durch die übergeordneten staatlichen Ebenen zur Verfügung gestellt werden, sprich die Konnexität gewahrt wird.
(09.02.2024)
