Fachbereich Recht, Versicherungen, Haftpflicht
Leitung:
René Sauerteig
Aufgabenbeschreibung :
Der Fachbereich Recht, Versicherungen, Haftpflicht (FB RVH) ist als städtisches „Rechtsamt“ für die interne Rechtsberatung der Dienststellen der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze zuständig. Daneben werden hier u. a. die Aufgaben des städtischen Versicherungswesens bearbeitet. Die Zentrale Vergabestelle ist ebenfalls in das Rechtsamt eingegliedert. Sie führt gemeinsam mit den beschaffenden Fachdienststellen die entsprechenden Vergabeverfahren durch.
Bitte beachten Sie:
Die Rechtsberatung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würzburg kann nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht durch die Stadt Würzburg erfolgen.
Die einzelnen Zuständigkeiten des Fachbereichs Recht, Versicherungen, Haftpflicht sind insbesondere:
- Herausgabe der Satzungen und Verordnungen der Stadt Würzburg in Form der Ortsrechtssammlung "Würzburger Stadtrecht"
- Rechtliche Beratung und Begleitung der Stadtverwaltung
- Führung von Rechtsstreitigkeiten für die Stadt Würzburg
- Angelegenheiten des kommunalen Versicherungswesens sowie die Bearbeitung von Schadensfällen und Entschädigungsansprüchen, die Dritte gegen die Stadt geltend machen
- Durchführung von Sühneverfahren gem. § 380 StPO i.V.m. Art. 49 AGGVG bei Privatklagedelikten
- Standesamtsaufsicht
- Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen bei den Straf- und Verwaltungsgerichten (mit Ausnahme der Jugendschöffen/innen)
- Betreuung der zugewiesenen Rechtsreferendarinnen und –referendare sowie Studierenden der Rechtswissenschaften
- Enteignungsbehörde
- Durchführung von Vergabeverfahren nach GWB, VgV, VOB und UVgO und Bearbeitung von Vergabebeschwerden
- Prüfung von Begünstigungen Dritter im Rahmen des europäischen Beihilfenrechts
Hier können Sie das Ortsrecht der Stadt Würzburg einsehen.
Hier erhalten Sie ein Formular zur Meldung eines Schadensfalls, wenn Sie Ansprüche gegen die Stadt Würzburg geltend machen wollen.
20180322_Schadenanzeige, 40 KB
Hier erhalten sie ein Formular, wenn Sie in einen Verkehrsunfall mit einem städtischen Fahrzeug verwickelt sind.
Unfallbericht, 169 KB
Zentrale Vergabestelle
Leitung:
Karoline Aufenanger
Aufgabenbeschreibung :
Die Zentrale Vergabestelle der Stadt Würzburg ist in den Fachbereich Recht, Versicherungen, Haftpflicht eingegliedert und für die elektronische Abwicklung der meisten Ausschreibungen der Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe zuständig. Zu diesem Zweck wird die internetbasierte Vergabeplattform der Bayerischen Staatsregierung „vergabe.bayern.de
“ eingesetzt. Über dieses Portal können sich Interessierte über laufende Ausschreibungen und vergebene Aufträge der Stadt Würzburg informieren und als Bieter bewerben. Die Webseite unterstützt bei der Angebotsbearbeitung, dem Ausfüllen aller notwendigen Formblätter und der Abgabe des Angebots.
Zu den weiteren Aufgaben der Zentralen Vergabestelle gehören die Bearbeitung von Vergabebeschwerden sowie die Prüfung von Fragestellungen auf dem Gebiet des europäischen Beihilfenrechts.
Hier gelangen Sie direkt zur elektronischen Vergabeplattform der Stadt Würzburg.
Hier gelangen Sie direkt zu den Ausschreibungen der Fachdienststellen der Stadt Würzburg.